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Lärmaktionsplan der Stadt Seesen gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz

Rechtlicher Hintergrund

Aus Sicht der Europäischen Union (EU) stellt Lärm eines der drängendsten lokalen Umweltprobleme dar. Insbesondere der Straßenverkehr wird häufig als besonders belästigender Verursacher von Umgebungslärm empfunden. Die EU hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Lärmbelastung der Bevölkerung mit einheitlichen Verfahren zu bewerten und zu bekämpfen.

Mit der 2002 in Kraft getretenen EU-Umgebungslärmrichtlinie liegt ein europaweit einheitliches Konzept vor, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu vermeiden oder zu mindern. Umgebungslärm im Sinne dieser Richtlinie ist insbesondere Lärm, der durch Straßenverkehr, Schienenverkehr und Flugverkehr verursacht wird. Bestimmte Kategorien von Lärm (z.B. Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln, Lärm von Sportanlagen) fallen dagegen nicht in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie.

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie wurde in Deutschland im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) und der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BlmSchV) in nationales Recht umgesetzt. § 47d BlmSchG in Verbindung mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet zur Erstellung strategischer Lärmkarten, sowie zur Aufstellung darauf aufbauender Lärmaktionspläne einschließlich der Information der Öffentlichkeit.

Die Lärmkartierung für die Hauptverkehrsstraßen und Großflughäfen in Niedersachsen wurde durch die Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe (ZUS LLG) beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim erstellt. Die Lärmkartierung für die Haupteisenbahnstrecken erfolgte durch das Eisenbahn-Bundesamt. Nach den Ergebnissen dieser Kartierungen zählt die Stadt Seesen zu den Städten und Gemeinden, für die eine Verpflichtung zur Erstellung eines Lärmaktionsplans besteht.

Der Lärmaktionsplan dient einer Beschreibung der maßgeblichen Lärmquellen und soll eine Bewertung der Lärmsituation sowie Maßnahmen und Strategien zur Lärmminderung enthalten. Ein gesetzlicher Anspruch für die von Umgebungslärm betroffenen Einwohner auf Lärmminderung allein aufgrund der strategischen Lärmkartierung bzw. eines Lärmaktionsplans besteht dabei nicht.

Entwurf des Lärmaktionsplans der Stadt Seesen

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Seesen hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2019 dem Entwurf des Lärmaktionsplans zugestimmt und beschlossen, zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG den Entwurf des Lärmaktionsplans für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Der Entwurf des Lärmaktionsplans liegt in der Zeit vom

27. Mai 2019 bis 26. Juni 2019 (einschließlich)

im Rathaus der Stadt Seesen, Marktstraße 1, Zimmer 12, 38723 Seesen, öffentlich aus. Der Entwurf des Lärmaktionsplans kann während der Dienststunden auch außerhalb der festgesetzten Sprechzeiten eingesehen werden. Außerhalb der Sprechzeiten ist der Zugang zum Rathaus während der Dienststunden über die Information gewährleistet.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans kann außerdem hier eingesehen werden:

Lärmaktionsplan der Stadt Seesen (Entwurf) (PDF - 4,7 MB)

Während der öffentlichen Auslegung besteht für die Öffentlichkeit Gelegenheit, Hinweise und Anregungen zum Entwurf des Lärmaktionsplans vorzubringen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Stadt Seesen (Bauverwaltungsabteilung, Zimmer 12), Marktstraße 1, 38723 Seesen, abgegeben werden.

Ansprechpartner

Andreas Froböse
Fachbereich IV
Abteilungsleiter Bauverwaltungsabteilung
Telefon (0 53 81) 75-2 53
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular
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